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Causa Hoeneß

Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Das ist, je nach Sichtweise, mal mehr und mal weniger schlimm. Der ein oder andere der Tea Party oder der FDP werden das wohl als Notwehr sehen. Das darf man.

Man aktuellem deutschen Recht, ist das allerdings eine Straftat. Mir fehlt gleichzeitig die Vorstellungskraft wie ein Staat der nicht reich an begehrten Bodenschätzen ist und ein Sozialstaat sein möchte, ohne Steuereinnahmen funktionieren könnte.

Nun droht Hoeneß eine mehrjährige Haftstrafe. Ich muss gezwungerner Maßen die Strafe mit anderen Taten vergleichen, wie zum Beispiel Totschlag oder Geiselnahme. In diesem Kontext kann ich Steuerhinterzieher einfach nicht mit diesen Menschen vergleichen.

Natürlich, dieses Geld fehlt um eine Kindertagesstätte zu errichten oder Schulen zu sanieren. Oder ein BGE einzuführen, vollkommen richtig.

Man geht davon aus, dass pro Jahr in Deutschland circa 4% Steuern nicht ordentlich an den Staat abgeführt werden. Das ist bei einer Steuerlast von insgesamt 620 Milliarden Euro natürlich ein netter Brocken, nämlich 24,8 Milliarden Euro. Das sind immerhin zehn BER-Debakel.

Nun darf man aber nicht die komplette Steuerlast auf eine Person herunterbrechen, die wiederum nur einen kleinen Teil der Gesamtsumme hinterzogen hat. Man kann auch keine Vergleiche anstellen zu Dieben. Zum einen ist das hinterziehen von Steuern nämlich nicht das entnehmen von Waren oder Geld. Steuern sind per se erst einmal ein Fantasieprodukt des Gesetzgebers.

Ein Dieb klaut Ware, diese Ware hatte einen Wert und bedeutet einen finanziellen Verlust (der noch nicht einmal steuermildernd wirkt) des eigentlichen Inhabers. Wer steuern hinterzieht, der nimmt niemandem etwas weg, er gibt nur niemandem davon etwas ab. Das ist ein gehöriger Unterschied und im Falle von Uli Hoeneß sogar noch ein ganz spezieller:

Nehmen wir an, dass sein Aktienportfolio nur ausländische Firmen beinhaltet hat, die auch nicht in Deutschland gehandelt wurden, sondern zB nur an der NYSE. Dann hätte die Bundesrepublik Deutschland noch nicht einmal einen Anteil daran, dass er denn mit den Aktien handeln konnte.

Natürlich ist es richtig, dass Steuersünder bestraft werden. Zweifelsohne. Die Frage die sich mir stellt ist die, nach der angemessenen Härte. Bevor ich diese Frage aber stellen will, möchte ich erst einmal ein gerechtes, klares und einfaches Steuersystem und das der Staat, seine Behörden und Mitarbeiter Steuerverschwendungsfälle wie BER, Kassel-Calden oder die Elbphilharmonie nicht mehr passieren lassen.