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LIFG beschneiden für Fortgeschrittene

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (kurz: LIFG) war ein gewaltiger Fortschritt für einen transparenten Staat.

Bürger, Parteien und Organisationen konnten bei Behörden eine Anfrage nach dem LIFG stellen und hatten ein Anrecht auf Herausgabe der Informationen.

Das ganze hatte natürlich den Haken, dass die Anfrage ziemlich detailliert die genauen Dokumente und Daten beschreiben musste, die begehrt waren.

Nehmen wir als Beispiel die Mainzer Stadtwerke. Eigentlich eine eigenständige Firma, praktisch ist aber die Stadt Mainz die Eigentümerin. Zur Berechnung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs mühen sich die Mainzer Piraten schon seit Monaten eine ordnungsgemäße Anfrage nach den Einkünften und Ausgaben sowie Mahnkosten zu stellen die auch nur den Hauch einer Aussicht auf Erfolg bietet.

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass man nach genügend Anfragen irgendwann die richtigen Fragen stellt oder einfach alle Unterlagen - wenn auch häppchenweise - beisammen hat.

Allerdings gefällt es der Bundespolitik gar nicht, wenn dabei Probleme von Abgeordnetenthemen aufgedeckt werden, dies berichtet der Stern in einer lesenswerten Story.

Falls sich also jemand fragt, wie transpartent die deutsche Politik denn sein möchte und warum es die PIRATEN nach wie vor dringender braucht denn je.