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Wie sinnvoll ist #KeinFussbreit

Die Frage ob man denn eigentlich 'mit rechtsradikalen Parteien kooperieren darf' ist ziemlich aufreißerisch und so nicht ganz korrekt, klingt aber schön reißerisch.

Konkret fing die Diskussion damit an, ob man sich denn von der 'Montagsdemonstration' am 21. Mai 2014 vor dem Brandenburger Tor distanzieren darf, so wie es die Piratenpartei Deutschland gemacht hat. Immerhin haben diese eine lange Tradition und sind seit jeher Friedensmärsche.

Das ist auch alles vollkommen korrekt und die Kritiker bemängeln, dass man sich doch nicht von Rechtsradikalen dazu drängen lassen dürfe, dass man sich von guten und traditionsvollen Demonstrationen distanzieren dürfe. Der Hacken an der Sache ist aber, dass genau diese Demonstration vor dem Brandenburger Tor von Menschen wie Lars Mährholz organisiert wurde und zum Beispiel der Sprecher Ken Jebsen dort auftritt zeigt auf, dass das keine "normale" Montagsdemonstration war, sondern der Hintergrund der dort organisatorisch tätigen Menschen in das rechte Spektrum abdriftet.

Kommen wir zu der Frage, ob man denn mit rechtsradikalen Parteien kooperieren darf?

Natürlich gilt hier die Einschränkung, dass es sich um Themen handelt die vom Grundgesetz gedeckt sind.

Nehmen wir nun mal an, dass die rechtsradikale NPD und die rechtskonservative AfD in einem Landtag den Antrag einbringen, dass der Landesverfassungsschutz abgeschafft wird.

Rein in der Theorie, müssten dem sofort DIE LINKE und die PIRATENPARTEI zustimmen. Guter und sinnvoller Antrag der absolut programmatisch von den Parteien gedeckt ist.

Muss oder darf man diesem Antrag zustimmen? Nein, auf keinen Fall. Zwar mag der offensichtliche Sinn des Antrages: den Verfassungsschutz abschaffen, zwar offensichtlich sein, aber natürlich ist die Intention die dahinter steht eine vollkommen andere. Während LINKE und PIRATEN gegen die Überwachung sind, möchten zumindest die NPD nur die eigene Überwachung loswerden.

Zweitens: Mit der Zustimmung zu Anträgen der NPD oder mit der Teilnahme an Demos von rechtskonservativen bzw rechtsradikalen bzw islamophoben Menschen werden diese Leute scheinbar mit ihrem Gedankengut angenommen in der Gesellschaft.

Indem wir deren Anträgen zustimmen, scheint es für die Menschen, als ob diese Partein doch irgendwas auf dem Kasten hätten. Man macht sie wählbar, weil die können ja doch etwas arbeiten und machen was für die Menschen. Gleichzeitig werden diese Parteien mit diesen Anträgen werben und ihr widerliches restliches Gedankengut geschickt bei den WählerInnen streuen und sagen: Das ist eine wähl- und gangbare Alternative.

Drittens ist es durchaus die Frage, ob man mit Menschen 'zusammenarbeiten' möchte die:

  • Homosexuelle unterdrücken
  • Ausländer abschieben
  • die Europäische Union abschaffen
  • Deutschland isolieren
  • Frauen in das alte Weltbild zurückdrängen

möchten.

Auf der anderen Seite gibt es neben diesem #KeinFussbreit Verfahren natürlich auch das Problem, dass über Menschen zu schnell geurteilt und diese dann von der Gemeinschaft ausgeschlossen und ausgegrenzt werden. Zu unrecht. Hier gilt es natürlich für alle Antifaschisten vor dem "Schrei" die Vernunft walten zu lassen.

Im übrigen begrüße ich jeden ehemaligen Faschisten der durch Programme wie EXIT dem Rechtsradikalismus abgeschworen hat sehr herzlichst und biete meine vollständige Unterstützung an.

Und wer jetzt noch Zeit und Popcorn hat, der schaut sich mal die Kommentare auf Piratenpartei an um das Gedankengut vieler der dort kommentierenden Personen zu sehen die der Montagsdemo am Brandenburger Tor nahe stehen oder fälschlicherweise dort waren.