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Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann!

Der Landkreis Mainz-Bingen hat im Auftrag des Kreistages die Stelle der Zweiten hauptamtlichen Beigeordneten ausgeschrieben.

Die Stelle war bis 2009 schon hauptamtlich, wurde dann in eine ehrenamtliche Stelle umgewandelt und wird nun mit einem erweiterten Betätigungsfeld wieder in eine Vollzeitstelle umgewandelt.

Daran ist auch nichts zu meckern, dass kann man durchaus machen. Vor allem, wenn der Kreis das Geld hat um die Tätigkeitsgebiete besser zu bearbeiten.

Wie das nun mit solchen Stellen ist, es wird kein Wert auf die Qualifikation der Bewerber gelegt sondern es wird nach dem Parteibuch gehandelt.

Jede Fraktion kann für seinen Favoriten abstimmen und es ist natürlich zu erwarten, dass zumindest die Oppositionspartei CDU als auch die Mehrheitsfraktionen SPD und B90/Grüne jeweils einen eigenen Kandidaten auswählen der sich auf die Stelle bewirbt.

Nun hat die Kreisverwaltung nach der konstituierenden Sitzung die Stelle ausgeschrieben, dass hat der CDU nicht geschmeckt weil über den Ausschreibungstext eigentlich der Kreistag abstimmen muss. Soweit, so richtig. Der Landrat lud also mitten in der Sommerpause zu einer neuen Sitzung ein in der es um den Ausschreibungstext und die Publikationen ging in denen es veröffentlicht wird.

Merke: Wenn ich Freitags über diese Punkte abstimme, die Anzeigen morgigen Samstag erscheinen, dann sind die Plätze bei den Verlagen schon gebucht. Der Landrat ging also davon aus, dass "seine" Parteien (nämlich SPD und Grüne) dem ganzen folgen werden. Was sie auch machten.

Meine Rede dazu:

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Mitglieder des Kreistages,

liebe Gäste!

Der Grund wieso wir heute zusammen gekommen sind, ist ein möglicher Formfehler. Fehler passieren, darüber brauchen wir auch nicht zu diskutieren. Worüber wir aber alle einmal nachdenken sollten ist, ob das hier die Demokratie ist die wir möchten.

Wir stimmen gleich darüber ab, wie der Inhalt der Stellenausschreibung aussieht und ob die Stellenausschreibung u.a. bei dem VRM veröffentlicht wird. Anzeigenschluss ist jedoch schon am Mittwoch, also vor zwei Tagen, gewesen.

Ich muss mich verbessern: wir stimmen heute gar nicht ab, wir nicken etwas ab weil wir es müssen!

Das mag in diesem Fall nun übertrieben von mir wirken, aber man soll den Anfängen bekanntlich wehren.

Wenn wir die Menschen endlich wieder für Politik interessieren und gegen Politikverdrossenheit ankämpfen wollen, dann ist das hier ein Zahnrad von vielen. Aber es ist eines. Die Anzeige hätte auch am kommenden Mittwoch erscheinen können!

Ja, dass hätte vielleicht Fristen verschoben, aber der Landkreis kam bekanntlich auch Jahre ohne zweite hauptamtliche Beigeordnete aus. Da wäre es nun auf ein paar Wochen nicht mehr angekommen.

Ich bin unter anderem Pirat geworden, weil ich die Demokratie als eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft sehe und dafür kämpfen möchte. Das was hier gerade passiert ist nicht mehr und nicht weniger als ein dem Ziel nicht zuträgliches Problem. Nämlich Scheindemokratie.

Die PIRATEN werden diesen Antrag daher ablehnen obwohl wir die Ausschreibung richtig empfinden, aber dies ist nicht unser Demokratieverständnis.

Der Kreistag ist in den Köpfen der Menschen hier im Landkreis quasi nicht präsent. Wir hatten - soweit ich das sehen konnte - gerade einen Besucher. Die Einwohnerfragestunde viel aufgrund fehlender Fragen aus.

Man kann nun sagen, dass der Iran eine ziemlich schlechte Demokratie ist. Doch ist unsere deren Demokratie haushoch überlegen? Natürlich können bei uns sehr viele Parteien aus verschiedenen Spektren bei Wahlen antreten und werden kaum verboten. Sieht man an der NPD. Aber wenn ich gleichzeitig den Fraktionszwang gegenüberstelle oder Parteibuch statt Qualifikation oder Scheindiskussionen dann darf man schon die Frage stellen: Ist es das was wir wollen?

Wie will man jemandem vorwerfen, dass die Leute Wahlen und Demokratie kaum noch interessieren, wenn fast alles ein abgekatertes Spiel ist?

Die letzten wahre Bastion der Demokratie dürfte im Bundestag die Abstimmung über den ESM gewesen sein, bei der es tatsächlich einige Abweichler gab. Doch selbst hier hatten viele nicht den Mut so zu stimmen, wie sie es eigentlich für richtig hielten. Mir geht es nicht darum, den ESM zu verteufeln. Ich hätte mir nur gewünscht, dass unsere gewählten Vertreter einfach nur das getan hätten was sie für richtig halten. Unabhängig vom Wahlausgang.

Ich kann dem Landrat und den Parteien im Kreistag nur raten: Wenn man nicht vollkommen irrelevant werden möchte für die Menschen vor Ort, dann sollte man auch etwas dafür machen. Und machen ist nicht gleichzusetzen mir: Wir verteilen Geld in den Orten.

Und wenn der Herr Landrat dann noch sagt: "Wir führen hier Scheindiskussionen!" und die Presse das dann genau so übernimmt - verständlicherweise - dann, ja dann stehen wir tatsächlich vor einem massiven Demokratiedefizit. Wir sollten uns also hüten, andere Demokratien belehren zu wollen unabhängig ob diese nur auf dem Papier besteht oder nicht.